§1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
§2 Vertragsschluss
§3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
§4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
§5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
§6 Lieferung & Versandkosten
§7 Eigentumsvorbehalt
§8 Gewährleistung und Garantie
§9 Haftungsbeschränkung
§10 Aufrechnung
§11 Widerrufsrecht
§12 Widerrufsbelehrung
§13 Widerrufsfolgen
§14 Online Schlichtungsmöglichkeit gemäß EU Richtlinie
§15 Copyright
§16 Anschrift/Impressum
§17 Speicherung des Vertragstextes
§18 Anwendbares Recht

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der PRO-MOVEC GmbH und Kunden, die über unseren Shop Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach dem EGBGB. Die Vertragssprache ist Deutsch. Anbieterkennzeichnung siehe Impressum.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch abgeben. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jederzeit Zugriff auf den Vertragstext.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.

§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sofern nicht ausdrücklich oder laut Shopangebot etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte zzgl. Porto, Verpackung und Bearbeitungsgebühr. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels der beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlen, andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die PRO-MOVEC GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls der PRO-MOVEC GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die PRO-MOVEC GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

Ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB kann die Artikel per Vorkasse und Sofortüberweisung bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z.B. Sofortüberweisung) ermächtigt der Besteller uns ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Besteller den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks/der Rechnungsnummer innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf unser Konto zu überweisen. Wir reservieren den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.

§ 6 Lieferung & Versandkosten

Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware sofort nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 5 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand. Die Lieferung bei Ihnen erfolgt dann binnen 30 Tagen. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer eigener Belieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir sorgfältig einen konkreten Vertrag mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Wird die Abholung vor Ort gewünscht, ist dieses zusätzlich in den Bemerkungen bei Bestellabschluss zu vermerken. Dann entfallen die Versandkosten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

1. Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern, wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

2. Garantie

a) Hiermit gewähren wir Ihnen Garantie (zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen) für eine einwandfreie Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit aller Elektro-Fahrräder für den Zeitraum von 24 Monaten. Der Garantiezeitraum beginnt ab Kaufdatum. Tritt innerhalb des genannten Zeitraums ein Problem mit dem Elektro-Fahrrad auf, das auf fehlerhaftes Material oder die Verarbeitung zurückzuführen ist, können Sie das Elektro-Fahrrad verpacken, so dass es beim Transport nicht weiter beschädigt wird und es mit einer Rechnungskopie an folgende Adresse senden:

PRO-MOVEC GmbH
Westerallee 161
24941 Flensburg

Die Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiezeit, noch setzen sie eine neue Garantie in Gang. Das reparierte Elektro-Fahrrad bzw. das Ersatz-Elektro-Fahrrad wird Ihnen dann an Ihre Adresse geliefert. Die Kosten für den Hin- und Rückversand übernehmen wir.

Um einen möglichst schnellen Service zu gewährleisten, möchten wir Sie bitten, uns zusätzlich eine detaillierte Beschreibung der Schadensursache mit zu schicken.

b) Voraussetzung der Garantiegewährung ist, dass das Elektro-Fahrrad bestimmungsgemäß genutzt und nicht unsachgemäß behandelt oder gewartet wurde, insbesondere die entsprechende Gebrauchs- und Sicherheitsanweisung beachtet wurde, weiterhin, dass das Elektro-Fahrrad oder seine Einzelteile nicht durch hierfür nicht autorisierte Werkstätten oder Personen repariert wurden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

Von dem unter § 9 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PRO-MOVEC GmbH
Westerallee 161
24941 Flensburg
Tel. +49 (0) 461 / 9787450
Fax +49 (0) 461 / 978745200
E-Mail: info@promovec.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.promovec.de.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 13 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen diese Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§14 Online Schlichtungsstelle EU

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter : https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Diese Stelle steht in der EU jedem Endkunden zur Verfügung als schlichtenden Stelle bei Unklarheiten und Einigung in Streitfällen

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§ 16 Anschrift/Impressum

PRO-MOVEC GmbH
Westerallee 161
24941 Flensburg Deutschland
Tel. +49 (0) 461 / 9787450
Fax +49 (0) 461 / 978745200
E-Mail: info@promovec.de
Geschäftsführer: Jesper Lundqvist
Handelsregister Flensburg HRB 7223
USt-Id Nr. DE 263 549 054
MwSt.-Nummer: 15 241 15098

§ 17 Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung wird bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

§ 18 Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt)

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